Herrmann (CSU) fordert Abschiebungen in den gesamten Irak - Pro Asyl kritisierte Herrmann scharf. Er wolle abschieben "um jeden Preis, egal wohin, koste es was es wolle" // Das System - Joachim Herrmann - Demo-Fotos aus Nürnberg



Bayern fordert Abschiebungen in den Irak

Innenminister v. Bayern Joachim Herrmann 
Aktuell wird bundesweit heftig über die Abschiebungen nach Afghanistan diskutiert. Nun geht die CSU-geführte Landesregierung in Bayern noch einen Schritt weiter: Sie fordert, Abschiebungen in alle Teile des Irak wieder zu erlauben - zumindest in bestimmten Fällen.

Die bayerische Landesregierung möchte Migranten und Flüchtlinge künftig wieder in alle Landesteile des Iraks abschieben können. Bei der Innenministerkonferenz in Dresden wolle sich Minister Joachim Herrmann nächste Woche dafür einsetzen, dass zumindest Straftäter und Gefährder dorthin abgeschoben werden können, teilten Innen-, Justiz- und Sozialministerium des Freistaats gemeinsam mit.

Derzeit leben vier abgelehnte Asylbewerber mit elektronischer Fußfessel in Bayern, drei von ihnen kommen aus dem Irak. Trotz intensiver Bemühungen sei es bislang nicht gelungen, die vier Flüchtlinge abzuschieben, sagte Herrmann. Die Fußfessel tragen die verurteilten Straftäter seit der Verbüßung ihrer Haftstrafe - laut CSU-Landesregierung wegen ihrer Gefährlichkeit.


Vor wenigen Tagen, Zivilisten fliehen vor schweren Kämpfen im irakischen West Mossul
Pro Asyl kritisiert Herrmann

Derzeit besteht für weite Teile des Iraks ein Abschiebestopp. Beschlossen hatten ihn die Innenminister aus Bund und Ländern in den Jahren 2006 und 2007. Seit damals habe sich die politische Situation dort aber "deutlich verändert", argumentiert Innenminister Herrmann nun. Konkreter wurde er nicht.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte Herrmann scharf. Er wolle abschieben "um jeden Preis, egal wohin, koste es was es wolle", erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. "Mit der Forderung nach Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete soll ein schleichender Gewöhnungsprozess eingeleitet werden."

Die Frage, in welche Länder Flüchtlinge und Migranten abgeschoben werden dürfen, beschäftigt seit Monaten die Bundespolitik. Bisher stand dabei im Wesentlichen Afghanistan im Fokus.

Die Debatte in Bayern ist in den vergangenen Tagen durch ein Tötungsdelikt im oberpfälzischen Arnschwang erneut befeuert worden: Ein Flüchtling aus Afghanistan hatte dort in einem Asylbewerberheim einen Jungen getötet - und das, obwohl der Afghane mit einer elektronischen Fußfessel überwacht worden war. 

Der Mann saß bereits wegen schwerer Brandstiftung im Gefängnis, wo er zum Christentum konvertierte. Mit dem Argument, dass er wegen seines Glaubens in seiner Heimat verfolgt würde, hatte er seine Abschiebung verhindern können. 

Hier der Link zum Artikel der ARD >>> 

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Das System - Joachim Herrmann 

Wie kann man sich in der Öffentlichkeit noch härter präsentieren, als der schlimmste AfD-Politiker 


Wenn man, wie der Innenminister von Bayern, Joachim Herrmann, die Bundestagswahl vor der ängstlichen Brust hat und vielleicht auch deutscher Innenminister werden will, dann hat man wahrscheinlich zwei Aufgaben zu bewältigen. Zum einen muss man dann die AfD rechts massiv überholen und zum anderen muss man noch schlimmer vorgehen, wie der derzeitige deutsche Innenminister, Thomas de Maizière. Gerade versucht Herrmann das zweispurig-gleichzeitig auf perfideste Art und Weise zu realisieren. 

Was kommt als nächstes, Syrien wird als sicheres Land deklariert? Wenn man aufmerksam verfolgt, was sich derzeit im Bundesland Bayern und auch in anderen Bundesländern abspielt, dann muss man sich wohl als rechtsstaatlich-orientierter Bürger fragen, wo steuert diese Republik eigentlich wirklich hin. 

An einer Berufsschule in Nürnberg wird ein vollkommen überzogener Polizeieinsatz vorgenommen. Die Aussagen der Polizei nach dem "Großeinsatz" sind zudem teilweise, nachweislich, falsch. Die Landesregierung sowie die Polizei in Nürnberg wird vom Gericht in Nürnberg sehr scharf kritisiert. 

Herr Herrmann hat indes nichts besseres zu tun, als von Linkschaoten und Extremisten zu schwadronieren, die die Polizei an der Nürnberger Schule angegriffen hätten, was offensichtlich komplett falsch war. 

Jeder kann sich darüber seine Gedanken machen, manche im Lande werden dieses Vorgehen vielleicht auch gut finden, dass könnten dann die Nationalisten sein und andere Menschen, die das Grundgesetz noch nicht so genau gelesen haben. Anhänger der CSU oder der CDU werden vielleicht auch Beifall klatschen, ob die Eltern der Schülerinnen und Schüler von der Berufsschule in Nürnberg nun so begeistert sind vom dortigen Polizeieinsatz darf allerdings bezweifelt werden. Immerhin regt sich nun in Bayern etwas Widerstand, wenn wir bemerken, dass es zum Wochenende eine spontane Demonstration gab, macht es Mut zu sehen, wie die Jugendlichen dort zum Mikrofon griffen, um als Betroffene ihre Meinung zum Rechtsstaat Deutschland deutlich zu äußern. 

Darüber, Herr Herrmann, sollten Sie mal nachdenken, wenn Sie gerade nicht überlegen, wie Sie noch mehr Hilfsbedürftige in Kriegsgebiete abschieben können. So einen menschenverachtenden Innenminister braucht Deutschland nicht und Bayern auch nicht. 
Horst Berndt Juni ´17 


Hier einige Fotos von der Nürnberger Demo zu den Vorfällen an der Berufsschule >>> 




Demo vom 10.06.2017 in Nürnberg 


Demo vom 10.06.2017 in Nürnberg 


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Petition des Flüchtlingsrats NRW
Unterschreiben! Teilen! 
Bekannt machen! Zeichen setzen!
  

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Die Würde des Menschen ist unantastbar. Deutsches Grundgesetz. 


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