Kommentare der Justiz. Folgender Kommentar des Landgerichts Nürnberg-Fürth sei an den Anfang gestellt. - Dr. Thomas Nowotny



Dr. Thomas Nowotny
Etappensieg?

12. JUNI 2017 — Liebe UnterstützerInnen,

Nein, es hatte mir nicht die Sprache verschlagen angesichts der Ereignisse vor knapp zwei Wochen – ich war im Urlaub…

Zum Glück haben u.a. ARD, BR und Süddeutsche Zeitung die richtigen Worte gefunden nach dem verheerenden Anschlag in Kabul, dem Niederknüppeln des gewaltfreien Widerstands in Nürnberg und dem zynischen Taktieren der Regierung:


Hier befreit sich der Bundesinnenminister von der Maske des Biedermanns. Darunter liegt die Maske des eiskalten Technokraten:

Wir berichteten >>> 
Abschiebeflug nach Kabul abgesagt Stand: 31.05.2017 14:31 Uhr

Protest in Nürnberg...

„Mein besonderer Respekt gilt deswegen den Schülerinnen und Schülern aus Nürnberg, die der ganzen Republik vorgemacht haben, was Zivilcourage bedeutet. Wenn viele von uns eine derartige Haltung einnehmen und sich (wenn es sein muss auch mit der eigenen Person) schützend vor die Geflüchteten stellen, dann wird das auch von Polizeigewalt nicht mehr unterbunden werden können. 

Lasst uns ein Beispiel an den mutigen jungen Menschen aus Nürnberg nehmen!“ Diesen Worten von Thomas Lechner schließe ich mich voll und ganz an! Danke Nürnberg! 


Kommentare der Justiz

Folgender Kommentar des Landgerichts Nürnberg-Fürth sei an den Anfang gestellt. 
„Die Kammer erlaubt sich, ohne dass es für diese Entscheidung darauf ankäme, den Hinweis an die beteiligte Behörde, dass sie erhebliche Zweifel hegt, ob es rechtsstaatlichen Grundsätzen entspricht, wenn die Bekanntgabe eines bereits verfügten Bescheides, der mit einem Rechtsmittel angegriffen werden kann, bis zum Zeitpunkt des Vollzugs der Abschiebung zurückgestellt und somit die Einlegung des Rechtsmittels vereitelt wird.“

(Der in Nürnberg festgenommene junge Afghane N. hatte eine Aufenthaltserlaubnis nach §25a für gut integrierte Jugendliche beantragt. Die Regierung von Mittelfranken lehnte diesen Antrag mit Datum vom 23.5.2017 ab, stellte den Bescheid aber erst nach dem gescheiterten Abschiebeversuch am 31.5.2017zu. Dies rügte das Landgerichts und bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts, N. umgehend auf freien Fuß zu setzen.)

Das Verwaltungsgericht München hat dagegen noch nicht reagiert. Hier ein Augenzeugenbericht einer ehrenamtlichen Helferin:

"Am Mittwoch - kurz nachdem die Nachrichten aus Kabul ihren Weg in die Nachrichten fanden- erlebte ich meine erste Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht in München.

Da rechnete der Vorsitzende Richter dem jungen Afghanen folgendes vor (meine Zahlen sind gerundet):

In der Zentralregion Afghanistans - zu der Kabul zählt - ist die Wahrscheinlichkeit für die Zivilbevölkerung einem Anschlag zum Opfer zu fallen (getötet oder verletzt) 1:2400 laut den Zahlen von UNAMA

Die 6. Kammer des Verwaltungsgericht bezweifelt, dass jeder Anschlag in dieser Krisenregion (man beachte die Wortwahl Krisenregion) von drei unabhängigen Quellen bestätgt werden kann (nur dann werden die Opfer von UNAMA gezählt). Aus diesem Grund haben sich die Richter det 6. Kammer darauf verständigt, das noch einmal 50% aufgeschlagen werden. Somit liegt die rechnerische Wahrscheinlichkeit für die Kammer bei 1:1600.

Im nächsten Satz bedauerte er, dass der Antragsteller erst ab einer Wahrscheinlichkeit von 1:800 schutzwürdig sei. Und er müsse verstehen, selbst mit dem Aufschlag ist die Wahrscheinlichkeit das Doppelte von der Schutzquote . . .

Wenn man nun die Opferzahlen allein in Kabul seit Mittwoch addiert, wäre es doch mal richtig interessant, wie die hoch Wahrscheinlichkeit nun ist . . ."

Zum Hintergrund dieser im wörtlichsten Sinne kalt berechnenden Argumentation siehe hier:

Wir berichteten >>> 

Der Krater, ganz in der Nähe der deutschen Botschaft 

Kommentare der Presse

"In Afghanistan werden Dutzende Menschen in den Tod gebombt - mal wieder. Nun setzt die Bundesregierung die Abschiebungen dorthin aus. Aber nicht zum Wohl der Afghanen, sondern zur Entlastung der Botschaftsmitarbeiter. Dieser Zynismus ist kaum mehr zu überbieten."

Wir berichteten >>> 

Und schließlich ein Kommentar der afghanischen Regierung:

AFGHANISTAN/DEUTSCHLAND/ABSCHIEBUNGEN
Afghanische Regierung will Stopp der Abschiebungen aus Deutschland

Berlin, 02. Jun (Reuters) - Die afghanische Regierung dringt auf einen Stopp der aller Abschiebungen von Afghanen aus Deutschland. Die gegenwärtige Lage in ihrem Land sei "gemäß dem humanitären Völker- und Flüchtlingsrecht so, dass afghanische Flüchtlinge nicht mehr nach Afghanistan geschickt werden dürfen", sagte die stellvertretende Flüchtlingsministerin Alema Alema der Deutschen Welle in einem am Freitag veröffentlichten Interview. "Wir hoffen, dass die Abschiebungen von afghanischen Flüchtlingen eingestellt werden."

Eine gute Zusammenfassung und Analyse der Ereignisse findet sich wie gewohnt hier:


CDU-MdB Roderich Kiesewetter brachte die Regierungsstrategie auf den Punkt:

"Wichtig ist jetzt, dass wir die Abschiebungen möglichst bis zur Bundestagswahl aussetzen, damit das Thema Abschiebungen nicht im Bundestagswahl[kampf] polarisierend verwendet wird."

Die Regierung irrt sich, falls sie darauf setzt, dass wir jetzt lockerlassen. Ich bin überzeugt, dass ohne unseren intensiven Einsatz die Abschiebungen weitergegangen wären – und dass wir sie ganz stoppen werden, wenn wir uns weiter mit ganzer Kraft dafür einsetzen. 

Das sehen auch die VertreterInnen der Flüchtlingshelfer so, die gerade einen Protestbrief mit 2200 Unterschriften von Ehrenamtlichen aus 57 Helferkreisen übergeben haben:

Hier der Link zur Petition und dem Update per 12.06.2017 von Dr. Thomas Nowotny >>> 

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Petition des Flüchtlingsrats NRW
Unterschreiben! Teilen! 
Bekannt machen! Zeichen setzen!
  

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Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Deutsches Grundgesetz. 

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