Abschiebeschutz für Menschen in Arbeit // Ein offener Brief an Ministerpräsident Kretschmann - Unsere Angestellten werden mitten in der Nacht von der Polizei abgeholt und abgeschoben...


Abschiebeschutz für Menschen in Arbeit

Breite Initiative kleiner und mittelständischer Unternehmen übergibt offenen Brief an Ministerpräsident Kretschmann
 Pressemitteilung der Flüchtlingsrats Baden-Württemberg, 17.8.2017
 Übergabe des offenen Briefs an Kretschmann 

„Machen Sie Baden-Württemberg wirklich zu einem „Musterländle der Integration, anstatt Integration zu verhindern!“, so steht es im offenen Brief kleiner und mittelständischer Unternehmen an Ministerpräsident Kretschmann. 
Sie beklagen, dass ihre Mitarbeiter*innen trotz Arbeitsplatz abgeschoben werden, die Ausbildungsduldung durch die restriktive Auslegung fast unmöglich gemacht wird und eine überbordenden Bürokratie die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten verhindert.
Beate Meier von der Meier Bau GmbH aus Eichstetten hat die Briefe der Unternehmen heute morgen in Schramberg an Ministerpräsident Kretschmann übergeben. Sie forderte ihn auf endlich an einer Lösung zu arbeiten und in einen wirklichen Dialog mit den Unternehmen zu treten. 

Sie hatte sich mit diesem Problem vor Monaten an die Öffentlichkeit gewendet. Seitdem haben sich mehr als 80 Unternehmen aus ganz Baden-Württemberg bei ihr gemeldet. Alle mit dem gleichen Problem: Sie haben Flüchtlinge in ihrem Betrieb eingestellt, eingearbeitet, Zeit und Geld investiert und so engagierte neue Mitarbeiter*innen gewonnen. Um dann mit der Situation konfrontiert zu sein, dass eben diese Mitarbeiter*innen abgeschoben werden sollen.

Da der Protest zwar in der Öffentlichkeit wahrgenommen, von politischer Seite aber hauptsächlich mit Allgemeinplätzen beantwortet wurde, haben sich Unternehmen zusammengeschlossen und fordern in einem offenen Brief unter anderem einen sofortigen Abschiebeschutz für Flüchtlinge in Arbeit.

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg begrüßt die Initiative und wird den betroffenen Arbeitgeber*innen auch in Zukunft beratend zur Seite stehen. “Es kann nicht wahr sein, dass unsere Politiker*innen auf der einen Seite von Integration sprechen, auf der anderen Seite aber eben diese Integration durch eine ideologische Abschiebepolitik unmöglich machen.“, so Julian Staiger vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg.
 Der Mittelstand integriert, der Staat schiebt ab!

Viele Firmen sind dringend auf Auszubildende angewiesen

Hier der Link zum Artikel des Flüchtlingsrates von Baden-Württemberg vom 17.08.2017 >>>

Dazu der offene Brief >>>

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,

in letzter Zeit hat ein Fall des abgeschobenen Mitarbeiters des Bauunternehmens Erwin Meier GmbH für Aufmerksamkeit gesorgt. Die Geschäftsführerin der Firma, Beate Meier, wollte den drohenden Verlust ihres Mitarbeiters nicht einfach hinnehmen und wandte sich in einem Brief an verschiedene PolitikerInnen.

Frau Meier ist mit ihrem Problem nicht allein. Auch uns stellt die aktuelle Asylpolitik vor unlösbare Herausforderungen. Wir sehen die Chance, endlich Arbeits- und Ausbildungsplätze zu besetzen, für die wir seit Jahren keine geeigneten MitarbeiterInnen finden. Deutschlandweit sind tausende Ausbildungsplätze unbesetzt. Gleichzeitig leisten wir als ArbeitgeberInnen gerne einen Beitrag zur oft geforderten Integration. Wir sehen die politische und gesellschaftliche Wichtigkeit der Integration von Flüchtlingen in unseren Arbeitsmarkt und wollen unseren Teil dazu beitragen. So können wir gemeinsam mit unseren Angestellten etwas gegen den Fachkräftemangel unternehmen
und das Motto „Wir schaffen das“ in die Tat umsetzen.

Nun werden in bundesweiten Kampagnen Unternehmen zu eben diesem Engagement aufgerufen und ermutigt Flüchtlinge einzustellen. Gleichzeitig aber machen Gesetzesverschärfungen, bürokratische Hürden und die Abschiebepolitik in Baden-Württemberg das unternehmerische Engagement fast unmöglich.

Wir sehen unsere Arbeit und den Einsatz unserer Angestellten mit Füßen getreten, wenn uns Politik und Verwaltung immer wieder neue Steine in den Weg legen. So benötigt man für die Einstellung eines Flüchtlings, durch die Vielzahl der bürokratischen Hürden, optimalerweise ein asylrechtliches Studium. Diese Arbeit ist gerade für kleine und mittelständische Unternehmen kaum zu leisten.

Regelmäßig wird Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die Arbeitserlaubnis wieder entzogen. Sie sind dazu gezwungen ihre Ausbildung oder Arbeit aufzugeben und auf Staatskosten zu leben, während wir ArbeitgeberInnen engagierte MitarbeiterInnen verlieren.

Unsere Angestellten werden mitten in der Nacht von der Polizei abgeholt und abgeschoben. All die Zeit, Arbeit und das Geld, die wir in diese Menschen investiert haben, ist dahin. Von der Zukunftsperspektive dieser Menschen ganz zu schweigen.

Selbst der kleine Lichtblick Ausbildungsduldung, der Geflüchteten und Unternehmen die dringend benötigte Rechtssicherheit geben sollte, wird häufig so restriktiv ausgelegt, dass er in der Praxis quasi unumsetzbar ist.

Wir gehen davon aus, dass die wirtschaftliche Stärkung gerade der klein- und mittelständischen lokalen Unternehmen im Interesse der Landesregierung steht. Deshalb fordern wir die Landeregierung auf, Missstände und Unsicherheiten, die sich für Unternehmen ergeben, aufzuheben und gemeinsam Lösungsmöglichkeiten zu finden. Kehren Sie zu einer Politik der wirtschaftlichen Vernunft zurück und geben Sie uns die Möglichkeit das Potential von Flüchtlingen nutzen zu können, um so unseren Teil zur Integration beizutragen.

Konkret fordern wir:

Einen Abbau der überbordenden Bürokratie und der Regelungen, die verhindern Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Geduldete und gestattete Ausländer sollen eine Beschäftigungserlaubnis bekommen, sobald sie einen Arbeitgeber gefunden haben.

Ein Ende der aktuellen Abschiebepolitik. Wir fordern einen Abschiebestopp sowie einen sicheren Aufenthaltstitel für Menschen in Arbeit und Ausbildung. Die Hürden der Bleiberechtsregelung sind dafür leider unrealistisch hoch.

Die Ausbildungsduldung darf nicht nur auf dem Papier bestehen. Beenden Sie die restriktive Auslegung. Helfen Sie mit, dass Integration gelingen kann. Dies würde für die Unternehmen Rechtssicherheit bedeuten und gewährleisten, dass die Investitionen in unsere ArbeitnehmerInnen nicht umsonst sind. Uns ist bewusst, dass nicht alle angesprochenen Themen allein von der Landesregierung gelöst werden können, sondern auch bundesgesetzliche Regelungen geändert werden müssen. Wir fordern aber, dass Schritte, die in der Macht der Landesregierung liegen, zügig umgesetzt werden sowie ein Engagement
der Landeregierung für die Änderung entsprechender Bundesgesetze.Wir bitten außerdem um ein zeitnahes Gespräch mit den verantwortlichen MinisterInnen.

Machen Sie Baden-Württemberg wirklich zu einem „Musterländle der Integration“, anstatt Integration zu verhindern!

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Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Deutsches Grundgesetz.


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