Georg Restle (ARD, 28.08.2017) - Tagesthemen-Kommentar zum Flüchtlingsgipfel in Paris // Dazu - Kommentar eines Facebooknutzers // „Es ist eine Schande“ - mehrere Zeitungen haben dazu eine Meinung


Es ist eine Schande, dass auch die Bundesregierung es offensichtlich billigt, dass libysche Milizen Flüchtlinge in Lager verfrachten, wo sie weiterhin misshandelt, gefoltert und vergewaltigt werden.
Ein Tagesthemen-Kommentar (ARD) von Georg Restle vom 28.08.2017 

Georg Restle, Chefredakteur von der WDR-Sendung Monitor

Hier der Text des Tagesthemen-Kommentares von Georg Restle vom 28.08.2017

Flüchtlingsgipfel in Paris
Das Elend wird in die Wüste verlagert

Der Tagesthemen-Kommentar von MONITOR-Chef Georg Restle:

"Ich gebe zu: Ich schäme mich! Ich schäme mich für diese Flüchtlingspolitik, die da heute in Paris verhandelt wurde. Eine Politik, die von der deutschen Bundeskanzlerin wesentlich mitbestimmt wird - und die eine einzige Schande ist - für dieses Land und für diesen Kontinent.

Es ist eine Schande, dass auch die Bundesregierung es offensichtlich billigt, dass libysche Milizen Flüchtlinge in Lager verfrachten, wo sie weiterhin misshandelt, gefoltert und vergewaltigt werden. Der Vorschlag, diese Lager unter die Obhut der UN zu stellen ist ein schlechter Witz, in einem Land das vom Bürgerkrieg zerrissen ist und nicht mal eine richtige Regierung hat.

Es ist eine Schande, dass Deutschland und Frankreich jetzt Waffen liefern wollen, ausgerechnet an afrikanische Diktaturen wie den Tschad, dessen Armee schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden.

Und ja, es ist eine Schande, dass Europa seine Außengrenze jetzt mitten durch Afrika ziehen will. Ein Bollwerk gegen Flüchtlinge, bewacht von Regimen, die mit europäischen Grundwerten wenig bis gar nichts zu tun haben.

Nein, mit dieser Politik wird das Flüchtlingselend nicht bekämpft. Es wird nur verlagert. Dorthin, wo keine Kameras mehr hinschauen: In die Wüste Afrikas, wo mittlerweile mehr Menschen sterben als im Mittelmeer.
Dabei gäbe es Alternativen: Zuallererst eine Afrikapolitik, die diesen Namen auch verdient. Die vor allem den Menschen hilft und nicht den Rendite-Erwartungen privater Investoren. Und die afrikanischen Unternehmen Zugang zum europäischen Markt gewährt, statt sie durch Freihandelsabkommen auszugrenzen. So könnten Fluchtursachen wirklich bekämpft werden. Aber daran scheint diese Bundesregierung, diese Kanzlerin nicht wirklich interessiert zu sein. Ihr geht es darum, die Flüchtlingszahlen nach unten zu treiben. Koste es, was es wolle. Und sei es der Verzicht auf unsere grundlegenden Werte: Das Völkerrecht, die Menschenrechte, die Humanität. 


Hier der Link zum Tagesthemen-Kommentar von Georg Restle vom 28.08.2017 >>>
Flüchtlingsgipfel in Paris Das Elend wird in die Wüste verlagert / ARD Tagesthemen-Kommentar v. Georg Restle v. 28.08.2017


*** 


Dazu ein Kommentar des Facebooknutzers Wolfgang Uhl, den wir hier mit Genehmigung präsentieren dürfen.

Das Einhalten von Menschenrechten gilt für uns halt offenbar nur auf europäischem Boden. Außerhalb dürfen wir tun was wir wollen.
Für unsere Regierungsparteien ist Gerechtigkeit kein Thema. "Nie ging es uns so gut wie heute" Der Kampf gegen Flüchtlinge (und das ist es ja inzwischen geworden) findet außerhalb unserer Sichtweite statt. Nur nicht hinsehen! 




Die Politiker beteuern wie wichtig kritische Stimmen für die Demokratie sind um dann so weiterzumachen wie bisher. Der Satte versteht die Kritik nicht, schließlich tut er doch alles was in seiner Macht steht und verteilt die Reste auf seinem Teller großzügig an die Hungernden.
Der Moderator lächelt den Kommentar weg und kommt schnell zum nächsten Thema.
Es könnte sonst auffallen, dass vielleicht doch nicht alles so gut ist wie wir uns einreden.


----//---- 

„Es ist eine Schande“
Der Kampf gegen Schlepper sei zu intensivieren, Überwachung der Grenzen zu verstärken, wirtschaftliche Entwicklung zu fördern, das wurde beim Migrationsgipfel beschlossen. Ein Überblick über die Pressestimmen.
Der Präsident des Tschad Idriss Deby, der französische Präsident
Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
beim Migrationsgipfel in Paris. Foto: dpa


Tagesthemen-Kommentator Georg Restle vom WDR greift die Ergebnisse des Pariser Migrationsgipfels ungewöhnlich scharf an. 
Er schäme sich für eine Flüchtlingspolitik, die von der Kanzlerin mitgetragen werde, so Restle. Eine Schande sei es, dass Berlin es billige, Flüchtlinge in Lager zu verfrachten, wo sie weiterhin misshandelt, gefoltert und vergewaltigt werden.


„Es ist eine Schande, dass Deutschland und Frankreich jetzt Waffen liefern wollen, ausgerechnet an afrikanische Diktaturen wie den Tschad, dessen Armee schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Und ja, es ist eine Schande, dass Europa seine Außengrenze jetzt mitten durch Afrika ziehen will. Ein Bollwerk gegen Flüchtlinge, bewacht von Regimen, die mit europäischen Grundwerten wenig bis gar nichts zu tun haben“, formulierte Restle in der ARD. Das Elend werde an Orte verlagert, wo „keine Kameras mehr hinschauen“. An der Bekämpfung von Fluchtursachen scheinen die Kanzlerin und ihre europäischen Kollegen nicht interessiert zu sein.

Das Straubinger Tagblatt kritisiert, dass mit diesem Gipfelergebnis weiter hin Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa sterben:„Derzeit beschränke sich europäisches Handeln noch (wenn auch aus verständlichen Gründen) zu sehr auf die Nothilfe und (aus weniger verständlichen Gründen) auf die Frage, welches Land in welchem Zeitraum wie viele Flüchtlinge aufnehmen sollte oder eben nicht.“ Verurteilt wird das Versäumnis, sich nicht früher auf Afrika konzentriert zu haben, man hätte „sich das alles schenken können, wenn man schon vor Jahrzehnten mehr Interesse für Afrika aufgebracht hätte“. 
Gelobt wird aber Emmanuel Macron, zwar müsse dieser auch zeigen, was er kann, „aber der Druck der Verhältnisse macht diesen Versuch umso notwendiger. Denn nach wie vor sterben Menschen auf der Überfahrt oder machen sich von ihrer Heimat auf in Richtung Norden und damit direkt in die Arme der Schlepper.“ 
Die Leipziger Volkszeitung verurteilt das Verhalten der Politiker, die sich für ihre Erfolge verfrüht feiern würden. Die Führungen Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Spaniens würden sich beim Migrationsgipfel in Paris auf die Schulter klopfen und Zahlen als Beleg ihrer Handlungsfähigkeit präsentierten, als Erfolg der EU-Migrationsstrategie. 
Doch diese könne sich schnell als falsch erweisen, „politisch und moralisch“. Betont wird das Durchgreifen Italiens, „lange alleingelassen, greift das Land nun durch. Rom bildet in Absprache mit dem nur in Teilen Libyens anerkannten Premier Fayiz as-Sarradsch die libysche Küstenwache aus, stellt Schiffe zur Verfügung und zahlt ihr Geld dafür, dass sie Schlepperboote früh abfängt“.
Im Weser-Kurier schreibt Hans-Ulrich Brandt, dass trotz Gipfel keine Besserung für die Flüchtlinge zu erwarten sei: „Viele Treffen dieser Art hat es gegeben, unzählige werden folgen. Doch der Exodus der Verzweifelten hält an, raus aus dem Heimatland, weg von Krieg, Gewalt, Hunger, Armut und Arbeitslosigkeit. 
Millionen auf dem afrikanischen Kontinent sind auf der Suche nach Hoffnung, nach einer Perspektive – für sich selbst, für ihre Familien.“ 
Für Brandt ist klar, dass Europa kein Interesse an Aufnahme und wirklichem Hilfseinsatz hat, das habe der Streit um Flüchtlingskontingente auf drastische Weise gezeigt. 
Auch der für ihn „gut gemeinte Vorschlag“ der EU-Kommission, über Neuansiedlungsprogramme nachzudenken, werde die Gemeinschaft weiter spalten. Auch das Fehlen einer koordinierten Zusammenarbeit sei ein Problem, es gebe „nur europäische Kleinstaaterei“. Die alternativlose Lösung sei es, Flucht- und Transitländer zu stärken. „Wie schwer das aber ist, zeigt das Beispiel Libyen. Das Land ist durch den Bürgerkrieg in mehrere Lager zerfallen, eine wirkliche Regierung gibt es nicht – und damit keinen zentralen Ansprechpartner für gezielte Hilfen.“ (ktho/sot) 

Hier der Link zum Artikel der Frankfurter Rundschau vom 29.08.2017 >>>

----//----

Die Würde des Menschen ist unantastbar. 
Deutsches Grundgesetz. 
Scheinbar kann unsere Regierung nicht lesen. 
Dann lasst es euch doch von Georg Restle erklären, wie das mit der Würde ist! 


----//----

Kommentare