MONITOR (24.08.´17) - Grenzen dicht in Afrika: wie die EU Flüchtlinge vom Mittelmeer fernhalten will // Das aktuelle Interview (Teil 1) - Claudia Stamm und Axel Schweiger (Partei mut)

Grenzen dicht in Afrika: wie die EU Flüchtlinge vom Mittelmeer fernhalten will
Eine erschütternde Reportage von MONITOR. Die EU und somit auch Deutschland unterstützt Despoten in Afrika mit EU-Geldern und militärischer Ausrüstung um Menschen davon abzuhalten, das Land zu verlassen. (Horst Berndt)
Georg Restle Chefredakteur von MONITOR (WDR)  

Georg Restle: „Die Mauer, die Sie da hinter mir sehen, könnte bald zu einer der wichtigsten Außengrenzen Europas werden. Sie liegt aber nicht in Spanien oder Griechenland, sondern mitten in Afrika; im Niger. 
Mit europäischer Hilfe soll diese Grenze jetzt zu einem mächtigen Schutzwall gegen afrikanische Flüchtlinge ausgebaut werden. Das Mittelmeer ist dank libyscher Milizen ja schon so gut wie dicht. Aber jetzt will die Bundesregierung den Abwehrriegel so weit wie möglich in den afrikanischen Kontinent treiben. 
Ein undurchdringlicher Grenzwall von Mauretanien im Westen bis nach Äthiopien im Osten. 
 Foto aus der Monitor Reportage
Dabei schreckt man jetzt nicht mal mehr davor zurück, mit einigen der schlimmsten Diktaturen Afrikas zusammenzuarbeiten. 
Shafagh Laghai und Gitti Müller zeigen Ihnen jetzt, was europäische und deutsche Flüchtlingspolitik überhaupt noch mit Rechtsstaatlichkeit, Völkerrecht und Humanität zu tun hat.“
 Spanische Seenotretter werden von der libyischen Küstenwache bedroht
 15. August im Mittelmeer

Mann von der Küstenwache (Übersetzung Monitor): „Wenn sie unsere Befehle nicht befolgen, dann greifen wir Sie an. Wir werden Sie angreifen.“
Die libysche Küstenwache macht Ernst. Und greift ein Boot der spanischen Hilfsorganisation Proactiva an. Auf internationalen Gewässern wohlgemerkt, wo Seenotrettung nicht behindert werden darf. Schließlich darf das Boot doch zurück, zu seiner Basis nach Malta. Sie werden nicht - wie angedroht - nach Libyen entführt. Erleichterung. Sie hätten um ihr Leben gebangt, erzählen Austin Wainwraight und Ricardo Gatti. Die neue Brutalität der libyschen Küstenwache macht sie fassungslos.

 Ricardo Gatti, Seenotretter proavtica Open Arms (Übersetzung Monitor): „Die libysche Küstenwache hat uns minütlich angefunkt: folgt uns, fahrt langsamer, ändert die Richtung! Und die ganze Zeit haben sie gesagt: wenn ihr unsere Anweisungen nicht befolgt, töten wir euch.“

Vergangene Woche hatte die umstrittene libysche Einheitsregierung angekündigt, ihre „search-and-rescue-zone“, ihre Such- und Rettungszone“ auszuweiten. Von 12 auf 70 Seemeilen vor ihrer Küste, also tief in internationale Gewässer hinein. Dass sie dieses Gebiet gleichzeitig zur „Sperrzone“ für Hilfsorganisationen erklären, ist ein klarer Bruch des Völkerrechts.

Prof. Alexander Proelß, Völkerrechtler Universität Trier: „Search-and-rescue-Zonen dienen der Rettung Schiffbrüchiger. Das ist der eigentliche Sinn. Das Drohen mit Gewalt oder dem gewaltsamen Ausschluss aus einer von Libyen definierten Zone ist völkerrechtlich nicht zulässig.“ 

Aber ganz im Interesse der EU und der Bundesregierung. Denn die libysche Küstenwache soll die Flüchtlinge zurück nach Libyen bringen. Der Deal scheint zu funktionieren. Im Juni sind 23.534 Flüchtlinge aus Libyen in Italien angekommen, im Juli waren es nur noch halb so viele.

Michael Obert hat gesehen, was es bedeutet, wenn Flüchtlinge zurück nach Libyen gebracht werden. Kaum ein Journalist kommt noch nach Libyen rein. Er war einer der Letzten.


Michael Obert, Journalist: „ In einem Frauencamp, da hab ich 200 Frauen und Mädchen angetroffen. Als der Wächter dann mal kurz raus ist, hat sich eine junge Nigerianerin getraut, hat gesagt, helft, helft uns, helft uns, helft uns. Und dann machte sie ihr Gewand auf die Seite und ihre Trainingshose im Schritt war verblutet bis an die Knie. Und ich hab gesagt, was ist da passiert? Und sie hat gesagt, sie vergewaltigen uns, sie vergewaltigen uns. Tausend Menschen zusammengepfercht, dicht an dicht. Die Menschen können in eine kleine Wasserflasche pinkeln, das ist ihre Toilette. Und sie bekommen eine kleine Tüte, in die sie ihren Stuhlgang entrichten können. Und ein, zweimal am Tag wird ein großes Stahltor aufgemacht, ein erbärmlicher Gestank, der daraus entweicht.“ 

Diese Zustände sind auch der Bundesregierung bekannt. Auf Monitor-Anfrage erklärt das Außenministerium:

Zitat: „Wir wissen, dass es dort unhaltbare, unmenschliche und entsetzliche Zustände in einigen Einrichtungen gibt.“

Und trotzdem lässt die Bundesregierung Flüchtlinge zurück nach Libyen führen.

 Prof. Alexander Proelß, Völkerrechtler Universität Trier: „Es gibt eindeutige Anhaltspunkte dafür, dass sie in sehr vielen Situationen nicht im Einklang mit den internationalen Menschenrechten behandelt werden, an die Libyen gebunden ist. Wenn das so ist, ist dieses Rückverbringen und das Aussetzen der Geflüchteten in dieser Situation völkerrechtswidrig.“

Und das ist noch nicht alles. Im Juni trifft sich EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mit den Außenministern von Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und Tschad. Ziel: die Unterstützung einer neuen Eingreiftruppe, die G5-Sahel-Task-Force. Sie soll gegen den Terror in ihren Ländern kämpfen. Doch es geht nicht nur um Terror. Monitor liegt ein Dokument vor, das belegt: die Task Force soll auch gegen Menschenhandel vorgehen - und Grenzen kontrollieren. 

Omid Nouripour (B‘90/Grüne), Auswärtiger Ausschuss des Deutschen Bundestages: „Es wird zwar von Menschenhandel gesprochen. Aber es ist offenkundig, dass es um Flüchtlinge geht. Und das sieht man nicht nur an der allgemeinen Afrika-Politik der Bundesregierung und auch Frankreichs. Sondern das wird mittlerweile auch von offiziellen Stellen hinter vorgehaltener Hand tatsächlich auch zugegeben.“


Also niemanden mehr durchlassen, eine Strategie, die die EU schon seit 2014 in Ostafrika verfolgt. In Zusammenarbeit mit höchst umstrittenen Regierungen wie Eritrea oder dem Sudan wurde die Fluchtroute zum Mittelmeer blockiert. Das Gleiche soll jetzt in Westafrika passieren. Europas neue Außengrenze liegt in Afrika.

Omid Nouripour (B‘90/Grüne), Auswärtiger Ausschuss des Deutschen Bundestages:„Es ist offensichtlich, dass die Europäer ihren Grenzschutz immer weiter nach vorne verlagern. Und andere Staaten mittlerweile immer stärker die Drecksarbeit machen lassen.“ 

Was das für die Flüchtlinge bedeutet, sieht man im Niger. Diese Wüstengrenze soll bald zum Schutzwall gegen Flüchtlinge ausgebaut werden. Niger ist das am wenigsten entwickelte Land der Welt. Die Stadt Agadez ist zum Dreh- und Angelpunkt für Migranten aus ganz Westafrika geworden. Jede Nacht die gleichen Bilder: Trucks voll mit Migranten machen sich hier durch die Wüste. Ihr Ziel, Libyen und später Europa. Das wollen sie verhindern: Vor ein paar Wochen reisten Verteidigungsministerin von der Leyen und ihre französische Amtskollegin in den Niger und sicherten dem Land ihre „volle Unterstützung“ zu. In dem Dokument, das Monitor vorliegt, heißt es:

 Zitat: „Frankreich und Deutschland legen ihren Fokus der Unterstützung auf Militarisierung. Sie wollen die Armeen der Länder aufrüsten - mit Waffen und Munition.“

Was das für die Flüchtlinge bedeutet, kann man jetzt schon in Agadez sehen. Seit die Kontrollen verstärkt wurden, werden sie in sogenannten Ghettos versteckt - ausgeliefert an die Schlepper. Dieser Schlepper erzählt, dass sie die Migranten trotz schärferer Kontrollen weiter durch die Wüste bringen - auf anderen Routen. Routen, die noch gefährlicher sind. Wo Islamisten kämpfen und Banditen regieren. Wie viele Menschen dort sterben, weiß niemand. Es müssen Tausende sein. Das neue „Grenzmanagement“ der EU verschlimmere die Situation der Flüchtlinge, sagt der Vertreter der Internationalen Organisation für Migration im Niger. 

Alberto Preato, UN-Flüchtlingsagentur (Übersetzung Monitor): „Sie versuchen es an anderen Grenzen, probieren neue Wege. Und wenn wir nicht gleichzeitig unsere Bemühungen erhöhen, um ihnen zu helfen, dann werden noch mehr Menschen sterben. Manche Migranten sagen, die Wüste sei ein viel größerer Friedhof als das Mittelmeer.“

Militärische Unterstützung aus Deutschland und Frankreich, das gilt auch für den Tschad, eine der berüchtigtsten Diktaturen Afrikas. Und eines der korruptesten Länder der Welt. Die Bevölkerung bitterarm. Präsident Idriss Deby regiert seit 27 Jahren - eine Opposition, Presse- oder Meinungsfreiheit erlaubt er nicht. Dafür sorgt auch sein brutales Militär, dem Organisationen wie amnesty international schwere Menschrechtsverletzungen vorwerfen.

Martin Lemberg-Pedersen, Migrationsforscher Universität Aalborg (Übersetzung Monitor): „Die EU verbündet sich mit ganz speziellen Regimen. Länder, die demokratische und transparente Regierungen aufbauen wollen, würden diese Art von Politik nicht mittragen. Daraus entsteht ein Teufelskreis. Die EU unterstützt Akteure, die schuld daran sind, dass Menschen aus diesen Ländern flüchten wollen.“ 

Die Festung Europa, geschützt von Diktaturen und Despoten in Afrika. Hauptsache die Flüchtlinge bleiben draußen.

Georg Restle: „Grenzen dicht für Flüchtlinge. Nicht nur in Afrika, sondern auch mitten in Europa.“


Hier der Link zur MONITOR Reportage vom 24.08.2017 (09.14min.) >>> 


Grenzen dicht in Afrika: wie die EU Flüchtlinge vom Mittelmeer fernhalten will / Monitor vom 24.08.2017


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Das aktuelle Interview 
Die Flüchtlingspolitik, aber auch der massive Rechtsruck, waren der Auslöser dafür, dass wir beschlossen haben, es braucht eine neue Partei.
Claudia Stamm und Axel Schweiger (Partei mut) im Interview (Teil 1) 
 
Claudia Stamm (Partei mut) in Bayern

Axel Schweiger (Partei mut) in Bayern 
 
Das Interview führte Horst Berndt mit den beiden Politikern 
Ich würde Euch gern am Anfang etwas vorstellen wollen. Dazu könnt ihr ja einige Sätze selbst beitragen. Bis hin zur aktuellen Zusammenarbeit in der neuen Partei „mut“.

Axel Schweiger: Also, ich war Jahrzehnte über bei der CSU zu verorten, außerdem bin ich ehrenamtlich sehr umtriebig – so bin ich Personalleiter bei der Münchner Tafel. Die immer größer werdende Alternativlosigkeit der Akteure der derzeitigen politischen Landschaft hat dazu geführt, dass immer mehr Menschen nicht mehr wissen, bei welcher Partei sie ihr Kreuz machen sollen. Symptomatisch dafür ist die Flüchtlingspolitik, in der allen Parteien nur noch das Stichwort „Abschiebung“ einfällt, statt Lösungen zu suchen, die einerseits dem Leid der Geflüchteten und andererseits auch den drängenden Fragen der Zukunft unserer Gesellschaft gerecht werden.

Claudia Stamm: Da kann ich Axel nur recht geben. Und: Ich komme zwar irgendwie auch aus der CSU – aber wirklich nur im Sinne des Elternhauses (? Anmerkung des Blog: Die Mutter von Claudia, Barbara Stamm, ist seit 40 Jahren für die CSU im Bayerischen Landtag und Präsidentin des Landtags). Politisch gesehen war es sehr früh sehr klar, dass das nicht meine Heimat sein kann. Im bayerischen Landtag war ich bis März dieses Jahres für die Grünen, die ich u.a. auch wegen der Geflüchteten-Politik verlassen habe. Im Gesamten sind die Grünen hier ihren Werten untreu geworden. Uns als Gründungsmitgliedern von mut ist es wichtig, zukunftsgerichtete Lösungen zu finden. Der Slogan „Global denken – lokal handeln“ muss wieder mit Inhalt gefüllt werden – gerade in Zeiten dieser Migrationsbewegungen. Es ist Zeit zu handeln! Jetzt!


Axel Schweiger: Deshalb wurde die Partei mut gegründet. Die Gründungsmitglieder könnten unterschiedlicher nicht sein, aber sie verbindet der eine Grundgedanke, dass wir endlich anfangen müssen, Antworten auf die Fragen zu finden, die für den Fortbestand der Menschheit auf diesem Planeten existentiell sind. Nur wenn es uns gelingt, wenn es uns gelingt, unser Verbraucherverhalten mit der Ökologie in Einklang zu bringen, wenn wir für eine gerechtere Verteilung der Güter sorgen und wenn wir es schaffen, die Talente und Fähigkeiten einer vielfältigen Gesellschaft zu bündeln, haben wir eine Chance, diese Erde in ein nächstes Jahrtausend zu führen und für unsere Kinder eine freiheitliche Zukunft in relativem Wohlstand zu bewahren. Es ist jetzt Zeit für mut!

Dann kommen wir zu den Fragen >>> (Teil I)

Wir haben uns ja über Internetseiten kennengelernt, die sich sehr mit dem Thema Flüchtlinge und deren Integration bzw., der aktuellen Abschiebepolitik der deutschen Regierung zu tun haben.

Hat denn die Parteigründung überwiegend mit der Asylpolitik in Bayern/Deutschland zu tun oder gibt es noch andere wichtige Bewegründe dafür?

Claudia Stamm: Wie schon oben bei der Vorstellung der Partei gesagt: Die Flüchtlingspolitik, aber auch der massive Rechtsruck, waren der Auslöser dafür, dass wir beschlossen haben, es braucht eine neue Partei. Dabei greifen die Felder ineinander über. Die Beseitigung der Fluchtursachen ist ohne eine gerechtere Verteilung der Güter nicht möglich. Und dies wäre nur Makulatur, würden wir nicht auch darauf achten, dass die Grundlagen unserer Welt geschützt werden, dass wir nachhaltig wirtschaften, dass wir das, was wir verbrauchen auch wieder erneuern können.

Axel Schweiger:
Gleichzeitig ist es doch so – wir werden immer älter. Das kriegen wir gar nicht mehr hin, ohne Zuwanderung. Zuwanderung bedeutet aber auch die Akzeptanz einer vielfältigen Gesellschaft und das wiederum setzt voraus, dass wir auch in unserem eigenen Umfeld die Verschiedenartigkeit der Menschen annehmen, vielleicht sogar entdecken, wie spannend es ist, aus den verschiedensten Kulturen, Überzeugungen, Religionen und Ausrichtungen eine neue, menschlichere Kultur zu entwickeln. Uns war es wichtig, eine neue politische Kraft zu begründen und aufzubauen, die sich von den herkömmlichen Ansätzen freimacht und auch einmal über den Tellerrand hinausschaut. Die ehrlich mit Menschen umgeht und ihnen, auch dann, wenn es unpopulär ist, einen Spiegel über den Zustand unserer Welt, aber auch unserer Gesellschaft vorhält. Und aus dieser ungeschönten Aufnahme der Situation müssen konkrete politische Forderungen entwickelt werden. das sind in Kurzform die Beweggründe, warum mut gegründet wurde und auch warum wir gerade mut heißen, denn für diesen gesellschaftlichen und ökologischen Umbau braucht es viel politische Weitsicht und eben auch Mut! Hier kommt mut!

Wie erlebt ihr denn die Stimmung im Bundesland Bayern dazu und auf was wollt ihr als Partei in Sachen Asylpolitik aufmerksam machen?

Axel Schweiger: Wir erleben in Bayern, dass getreu der Devise, die einst von Franz Josef Strauß ausgegeben wurde, dass es rechts neben der CSU keine Partei geben darf, die CSU teils haltlos nach rechts abdriftet und aus wahltaktischen Manövern sogar rassistische Positionen bezogen werden.

Claudia Stamm: Egal, wie man den Kurs der CSU bezeichnet – Bayern hätte eine starke und deutliche Opposition verdient. Doch es war und ist sehr still in Bayern.

Axel Schweiger: Die Opposition hat größtenteils versagt, denn wenn sie überhaupt in Bayern andere Positionen bezieht, werden genau diese Positionen in anderen Bundesländern, in denen diese Parteien mitregieren über den Haufen geworfen. Bestes Beispiel sind die Grünen, die sich hier gegen Abschiebungen aussprechen und gleichzeitig in Baden-Württemberg sogar eine Beschleunigung der Abschiebungen fordern.
Claudia Stamm: Naja, bei der SPD ist es so: Im Bayerischen Landtag fordert sie ein Ende der Abschiebungen nach Afghanistan – wohlwissend, dass „ihr“ Minister für die Beurteilung der Sicherheitslage dort verantwortlich ist...Ich finde diese grundlegend verschiedenen Positionen je nach politischer Ebene nicht angebracht.

Wie bewertet ihr die Rolle vom bayrischen Innenminister Joachim Herrmann bzgl. seiner Linie in Sachen Abschiebungen und Integration?

Claudia Stamm: Ob es der Innenminister ist oder die gesamte Staatsregierung, mag ich nicht beurteilen. Klar ist, dass es ein Hohn ist, wenn immer Integration eingefordert wird, und gleichzeitig alles dafür getan wird, um diese zu verhindern! Wirklich alles! Es ist ja sogar so, dass man den vielen Ehrenamtlichen, die man in Sonntagsreden über den Klee lobt, noch Steine in den Weg legt, statt sie in den Integrations-Bemühungen zu unterstützen.

Was sollte sich im Thema grundsätzlich ändern, wenn ihr die Möglichkeit hättet, diese Änderungen vornehmen zu können?

Axel Schweiger: Zunächst einmal müssen wir aufhören, Flüchtlinge als Belastung zu verstehen. Vielmehr müssen wir die Zuwanderung vieler junger, arbeitsfähiger Menschen als eine Chance verstehen, die die Geschichte uns gewährt. Dann müssen wir dafür sorgen, dass wir denen, die sich in unser Staatssystem einbringen wollen, Zugang gewähren, dass wir ihnen Bildungsmöglichkeiten eröffnen und ihnen damit die Chancen geben, sich hier bei uns eine friedliche, glückliche Zukunft aufzubauen und damit zu einer tragenden Säule unserer Sozialsysteme zu werden, so dass diese auch noch die sozialen Belange unserer nächsten Generationen tragen können – aus eigener Kraft können wir das schon lang nicht mehr. Das sieht man zum Beispiel an den steigenden Zahlen der Menschen, die in Altersarmut leben beziehungsweise von Altersarmut gefährdet sind.

Sind die vorhandenen Asylgesetze überhaupt noch zeitgemäß und an wen liegt es denn, dass keine Veränderungen in den letzten Jahren vorgenommen wurden?

Claudia Stamm: Zunächst einmal: Die Dublin-Regelungen waren nie zeitgemäß. Es kann nicht sein, dass nur auf Grund einer geographischen Lage manche Staaten um ein Vielfaches mehr an Geflüchteten aufzunehmen hatten, und das sind dann noch Länder, die selbst wirtschaftlich am Ende sind.

Axel Schweiger: Es wurden leider immer wieder Änderungen an den Asylgesetzen vorgenommen, so dass sie in der jetzt gültigen Form leider längst nicht mehr die Anforderungen der Genfer Flüchtlingskonvention und noch viel weniger den Menschenrechtsgrundsätzen unseres Grundgesetzes entsprechen. Unser Grundgesetz formuliert es eigentlich sehr eindeutig, dass wir verpflichtet sind, denen Schutz zu gewähren, die in ihren Heimatländern der Verfolgung und dem Terror ausgesetzt sind. Das ist Anspruch und Chance den unser Asylrecht bieten müsste.

Claudia Stamm : Daneben muss es aber auch ein modernes Einwanderungsgesetz geben. Das sollte man nicht durcheinandermischen.

Axel Schweiger: Letzteres ist für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft von allergrößter Bedeutung.

Unser Blog berichtete ja eine ganze Weile über das Schicksal von Ahmad Pouya, der ja mittlerweile wieder in Deutschland ist und mit einem Künstlervisum ausgestattet ist. Dieser Einzelfall mobilisierte auch speziell im Internet extrem viele Unterstützer. -- Nimmt die Politik die Stimmung die gerade auch im Internet präsentiert wird überhaupt wahr. Habt ihr da Erfahrungswerte?

Claudia Stamm: Wir als mut nehmen für uns in Anspruch, dass wir Teil der Politik sind. Und wir verschließen da kein bisschen die Augen. Gleichzeitig ist es richtig – und das sagt ja auch Professor Schiffauer, ist die Geflüchtetenhilfe eine Bürgerbewegung quer zu allen Parteien. Menschen, die sich nicht mehr von den Parteien vertreten fühlen.

Axel Schweiger: Leider stellen viele Politiker ein ganz anderes Bild dar. Ängste werden geschürt. Viele der nach Afghanistan Abgeschobenen waren im Übrigen „stinknormale“, gut integrierte, Steuern und Sozialversicherungen zahlende Geflüchtete.

Claudia Stamm: Ahmad Pouya ist ein Einzelfall für den sich dankenswerter Weise viele Menschen engagiert und durch Klimmzüge eine zumindest vorläufige Lösung erreicht haben - aber– in der breiten Öffentlichkeit wird auch dieser Fall nicht zur Kenntnis genommen.

Axel Schweiger: Ja, und wie viel schwieriger ist die Situation all der anderen Geflüchteten, die von Zukunftsängsten geschüttelt, oft nicht mehr aufnahmefähig sind, für das, was sie dringend lernen müssten, die teilweise in den Selbstmord getrieben werden, weil man ihnen sagt, dass sie hier nicht willkommen sind, die aber auch nicht zurück können in ihre von Kriegen, Bürgerkriegen, Stammesfehden oder Familienkriegen zerstörten Länder.

Claudia Stamm: Wir brauchen solche Einzelfälle – um zu emotionalisieren, um zu mobilisieren. Aber ganz ehrlich: Ich frage mich immer, wie wir alle gemeinsam, die aktiv in diesen Fragen sind, es schaffen, wieder mehr auf die politische Schiene zu gehen, über Strukturen reden, und dort zu mobilisieren. Über Afghanistan reden alle, über Einzelfälle erst recht - das ist gut so! Aber ich will auch über Geflüchtete aus afrikanischen Ländern reden. Und über Roma und Sinti. Ich finde es unglaublich, was hier passiert. Anti-Ziganismus ist so weit verbreitet und steckt so tief in allen drin. Dabei haben wir hier als Deutsche auch eine ganz besondere Verantwortung – leider völlig vergessen! Unser Asyl-Recht ist massiv ausgehöhlt worden. Dagegen müssen wir angehen. mut kämpft dafür, dass Menschenrechte eingehalten werden. Und wir hoffen auf möglichst viele die, die das gemeinsam mit uns tun!

Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen in Teil 1 des Interviews. Demnächst folgt dann Teil 2 und auch eine aktuelle Bewertung der Vorgänge an der Nürnberger Berufsschule, dazu hatte die Partei mut ein Treffen realisiert, wo Beteiligte und Zeugen zu Wort kamen.

Horst Berndt Aug. ´17 

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Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Deutsches Grundgesetz

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Kommentare

  1. Man sollte die europäischen Hardliner einmauern, dann würden sie vielleicht begreifen, was sie grade tun

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