Wichtig für Afghanen - zum Thema "Identitätsverweigerer" // Unterstützung für die Rückkehr von abgeschobenen Afghanen // Zweimal innerhalb weniger Wochen: BAMF muss Abgeschobene zurückholen // Dazu: Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover

Wichtig für Afghanen - zum Thema "Identitätsverweigerer" 
مهم براي افغان ها : در مورد : "انكار كننده ي (رد كننده  ي)هويت



Hier folgt der übersetzte Text für die afghanischen Mitbürger, der deutsche Text dann danach. Der Text in deutsch wurde von Rechtsanwältin Laaser erstellt.

متن آلمانی در زیری این متن است، بخوانید⬇



 کسانیکه نمیخواهند تثبیت هویت شوند

به اساس اعلام دولت آلمان فقط مجرمین، عاملین جنایت و اشخاص خطرناک ویا به عبارهٔ دیگر کسانیکه نمیخواهند هویت شان تثبیت شود به افغانستان دیپورت خواهند شد.

خیلی مهم است که بعداز بسته شدن دوسیهٔ پناهندگی صحیح عمل کنید.

همینکه مراحل پناهندگی منفی به پایان رسید و یا اجازهٔ تقاضا دادن بار دوم پناهندگی مردود شد هر فرد افغانستانی باید برای اخذ پاسپورت افغانستانی اقدام نماید.

ما در ایالت بایرن شاهد دیپورت های خیلی درد ناک هستیم که به اصطلاح تحت عنوان نا آمادگی افراد برای تثبیت هویت شان بودند.

خیلی مهم است که به توصیهٔ ادارهٔ دولتیخارجیها ( Ausländerbehörde )

 به قنسولگری افغانستان تقاضای اخذ پاسپورت داده شود.

 بدون مراجعه و تقاضای پاسپورت تماس با ادارهٔ خارجی ها نا ممکن است.

اگر دارندهٔ تذکره نیستید باید یک شخص را منحیث شاهد با خود در قنسولگری برد و خواستار سندی شوید که تصدیق نماید به سبب نداشتن تذکرهٔ توضیح پاسپورت نا ممکن است. باید ادارهٔ خارجی هارا متقاعد بسازید که شما تمام کوششهای ممکن را برای بدست آوردن‌ پاسپورت افغانستانی انجام داده اید.

چون تعداد متقاضیان خیلی زیاد است توصیه میگردد که حتی در جریان مراحل پناهندگی برای گرفتن تذکره اقدام نمائید که بعداً برای اخذ پاسپورت کار تان را ساده تر میسازد و شما را از آمدن در لیست دیپورتیها نجات میدهد.

در نتیجهٔ توافقنامهٔ بین دولت آلمان و افغانستان اتباع افغانستانی میتوانند هم بدون پاسپورت دیپورت شوند که دولت افغا نستان برایشان برگهٔ عودت به وطن میدهد.

WICHTIG- IDENTITÄTSVERWEIGERER
Aufgrund der Erklärung der Bundesregierung, dass nur noch Straftäter, Gefährder und sog. hartnäckige Identitätsverweigerer nach Afghanistan abgeschoben werden, ist es hinsichtlich der Pflicht zur Mitwirkung der Identitätsfeststellung besonders wichtig, sich richtig nach Abschluss des Asylverfahrens zu verhalten. 
Sobald ein Asylverfahren abgeschlossen oder ein Zweitantrag als unzulässig abgelehnt worden ist, muss sich jeder Afghane umgehend um einen Pass bemühen. 
Gerade in Bayern mussten wir bei den letzten Abschiebungen schmerzlich erfahren, dass der Begriff "hartnäckiger Identitätsverweigerer" sehr eigensinnig ausgelegt wird. Wichtig ist also, dass der erstmaliger Aufforderung der Behörde gefolgt wird und beim afghanischen Konsulat ein Pass beantragt wird. Kein Termin beim Konsulat, kein Termin bei der Ausländerbehörde und kein Brief darf ignoriert werden. Ist keine Tazkira vorhanden, empfiehlt es sich trotzdem mit einem Zeugen zum Konsulat zu gehen, der bestätigen kann, dass aufgrund fehlender Tazkira kein Pass ausgestellt worden ist. 
Teilweise wird das auch schriftlich bestätigt. Im Anschluss muss unbedingt eine Tazkira beschafft werden. Durchgehend ist zwingend erforderlich den engen Kontakt zur Ausländerbehörde zu suchen. Es sollte - möglichst schriftlich - mitgeteilt werden, welche Bemühungen vorgenommen werden oder worden sind. Ist weder die Pass - noch die Tazkirabeschaffung möglich, sollte dies der Behörde mitgeteilt werden und mit einer Aufforderung verbunden sein, dass die Ausländerbehörde eine Möglichkeit aufzeigt und die Pflicht konkreter definiert. 
Die Anforderungen an die Bemühungspflichten sind sehr hoch. Es empfiehlt sich daher bereits im laufenden Asylverfahren eine Tazkira zu beschaffen. Die Vorlage eines Passes erleichtert auch nicht die Abschiebung, sondern die fehlende Vorlage bringt erst die Gefahr auf die "Abschiebeliste" zu kommen. Durch eine Vereinbarung mit Afghanistan kann eine Abschiebung nämlich auch ohne Pass durchgeführt werden. Dafür werden sog. Heimreisedokumente ausgestellt, nachdem das afghanische Konsulat die Staatsangehörigkeit bestätigt hat. Im Zweifelsfall sollte ein Anwalt beigezogen werden. Am Ende kann das darüber entscheiden, ob eine Abschiebung erfolgt oder nicht. Sobald die Person in Abschiebehaft ist, ist es schwer allein aufgrund der Frage der Identitätsverweigerung noch eine Abschiebung zu verhindern.

Hier die Links auf die dazugehörigen FB-Posts >>>

Dazu >>  


Unterstützung für die Rückkehr von abgeschobenen Afghanen
 
Wir möchten die unterstützen, die die Abschiebung ihrer afghanischen Freunde und Schützlinge nicht akzeptieren und wollen ihnen finanziell beistehen bei dem Versuch, die Rückkehr über ein Ausbildungsvisum zu ermöglichen. 

S. Dünnwald von Förderverein Bayerischer Flüchtlingsrat e.V.


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Zweimal innerhalb weniger Wochen: Bundesamt muss zu Unrecht Abgeschobene zurückholen
Bereits Mitte Dezember durfte ein afghanischer Flüchtling auf Anweisung des VG Sigmaringen zurück nach Deutschland kommen, nun hat das VG Hannover verfügt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auch einen Mann aus Simbabwe zurückholen muss.
 
 Das BAMF musste in beiden Fällen eine Wende um 180 Grad vornehmen. Foto: picture alliance

Kettenabschiebung nach Afghanistan

Hasmatulla F. wurde im September auf Grundlage der Dublin-Verordnung nach Bulgarien abgeschoben. Dort erhielt er kein Asylverfahren, sondern wurde in einem Abschiebegefängnis inhaftiert und unter Schlägen dazu gezwungen, sich mit einer »freiwilligen Ausreise« einverstanden zu erklären. Das BAMF hatte die Abschiebung nach Bulgarien zugelassen, trotz einer Klage gegen den Beschluss, die vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen anhängig war.
Die Abschiebung von Bulgarien nach Afghanistan erfolgte schließlich am 3. Oktober – obwohl das VG Sigmaringen bereits am 22. September angeordnet hatte, dass das BAMF den Mann, damals noch aus Bulgarien, nach Deutschland zurückholen muss. Auch die bereits erfolgte Kettenabschiebung änderte daran nichts, so dass Hasmatulla F. am 14. Dezember mit einem Visum wieder nach Deutschland einreisen durfte und nun ein ordentliches Asylverfahren erhält.

Im zweiten Fall kann man kaum noch von »Fehlern« sprechen

Damals hatte das BAMF die Panne damit gerechtfertigt, von der laufenden Klage zu spät erfahren zu haben. Das kann das Bundesamt im zweiten, nun bekannt gewordenen Fall, kaum behaupten, folgt man der Darstellung des VG Hannover: Ende Oktober wurde ein Asylbewerber aus Simbabwe über Äthiopien in seine Heimat abgeschoben. Ein Eilantrag gegen seine Ablehnung war vorher abgewiesen worden, aus Addis Abeba (der Hauptstadt Äthiopiens) wurde aber ein Abänderungsantrag formuliert, dem das VG Hannover stattgab und die aufschiebende Wirkung gegen den Abschiebungsbescheid anordnete.
Obwohl das BAMF und auch die deutsche Botschaft in Addis Abeba darüber informiert wurden, baten sie die äthiopischen Behörden, mit der Weiterbeförderung des Mannes nach Simbabwe fortzufahren. Der nach der erfolgten Abschiebung gestellte Antrag, die Abschiebung rückgängig zu machen, hatte vor dem VG Hannover aber erwartungsgemäß Erfolg. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist nun verpflichtet, den Mann bis zum 01. Februar 2018 wieder nach Deutschland zurückzuholen, um ihm eine mündliche Teilnahme an seiner Verhandlung über den Asylantrag zu ermöglichen. Andernfalls droht der Behörde sogar ein Zwangsgeld. 

BAMF muss sich so aufstellen, dass ähnliches nicht mehr vorkommen kann!

Dass nun innerhalb kürzester Zeit zwei solcher Fälle bekannt werden, lässt Zweifel an der Sorgfalt und im zweiten Fall auch an der grundsätzlichen Einstellung des BAMF wachsen. Derartige Pannen – oder sogar bewusst durchgeführte Maßnahmen entgegen gerichtlicher Anordnungen – müssen durch effektive Kontrollen im BAMF zukünftig wirksam verhindert werden.
Hier der Link zum Artikel von Pro Asyl vom 04.01.2018 >>> 

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Zum Artikel von Pro Asyl 

Beschluß des Verwaltungsgerichts Hannover
 

Bundesamt muss abgeschobenen Asylbewerber bis zum 1. Februar 2018 nach Deutschland zurückholen. Gericht droht der Behörde die Festsetzung eines Zwangsgeldes im Falle nicht fristgerechter Umsetzung an
Hier der Link zum Beschluss vom Verwaltungsgericht Hannover vom 29.12.2017 >>> 
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Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Deutsches Grundgesetz.




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